Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet dieser kaltblütige Mörder sich zum Justizopfer stilisiert, erregt Ekel. Entsprechend schwer erträglich ist, dass er nun vor dem Gerichtshof für Menschenrechte einen Teilerfolg erstritten hat. Zwar wird es keinen neuen Strafprozess geben, doch die Chancen auf Schadenersatz sind gestiegen. Auch wenn es nicht leicht fällt - wir müssen den Straßburger Spruch aushalten. Folter ist die ...
Stuttgart (ots) - Jetzt muss Schwarz-Gelb einen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Nicht beschwingt durch die konsequenzlose Geschlossenheit von Oppositionsparteien, sondern belastet von der Herausforderung, eine schon nach wenigen Monaten zermürbte, zerstrittene Regierungskoalition auf die Schnelle zu einer gemeinsamen Personalentscheidung zu bewegen. Wer will ausschließen, dass aus den Reihen der Liberalen nicht der Ruf ...
Stuttgart (ots) - Wie Wolfgang Schäuble in zäher Dickschädeligkeit die Liberalen weichgekocht hat, ist eine Leistung für politische Feinschmecker. Inzwischen gibt es in der Regierung Konsens über den für die Bürger ohnehin seit langem akzeptierten Grundsatz, dass derzeit die Konsolidierung des Haushalts oberste Politikerpflicht ist. Nun also wird es darum gehen, dass die Notoperationen finanziell wirkungsvoll und ...
Stuttgart (ots) - Die zentrale Aussage des Urteils lautet: Abgeordnete haben keine Sonderrechte. Hätte Tauss sich durchgesetzt, dann würde dies ein Einfallstor für alle möglichen Begehrlichkeiten öffnen. Nach dem Motto: Ich darf das, ich bin Abgeordneter. Es ist völlig unvorstellbar, dass eine höhere Instanz dies anders bewertet. Tauss sollte deshalb das Urteil akzeptieren. Wenn er sich jetzt als Justizopfer darstellt, dann entbehrt dies jeder Grundlage. ...
Stuttgart (ots) - Die FDP müsste nun formulieren, was Liberalismus in Zeiten der Globalisierung, in Zeiten grenzenloser, blitzschneller Finanztranfers rund um den Erdball bedeuten kann. Wie lassen sich Freiheit und Schutz vereinbaren? Ohne diesen intellektuellen Überbau wirkt der vollzogene Agendawechsel von der Steuersenkung zum eisernen Sparen hastig und aktionistisch. Die Hoffnungen ruhen auf dem klugen jungen Generalsekretär Christian Lindner. Westerwelle, der ...
Stuttgart (ots) - Als ob es sich die CDU erlauben könnte, auf selbstbewusste Gestalter wie Koch zu verzichten. Die Union verliert seit langem Köpfe dort, wo sie der Verlust zurzeit am empfindlichsten trifft - auf dem konservativen Flügel und auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Man muss Koch am Ende seiner parteipolitischen Karriere nicht besser machen, als er ist und war - sein Handeln war selten von ...
Stuttgart (ots) - Der 61. Sudetendeutsche Tag war einer der bedeutendsten in der Geschichte der Landsmannschaft. Denn der vierte Stamm Bayerns segnete die erste Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Krieg ins Nachbarland ab. Während die tschechische Politik die Verbrechen an den Sudetendeutschen eisern und konsequent verdrängt, regt sich im ...
Stuttgart (ots) - Leider lässt sich das Rad kaum zurückdrehen. Die europäischen Allmachtsfantasien sind inzwischen Richtschnur politischen Handelns. Zu noch mehr Europa gäbe es keine Alternative, sagen die Politiker. Immer vorwärts, lautet die Devise, auch wenn da vorne nichts wartet außer dem Abgrund. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Die Mär, dass Stuttgart 21 den Bonatz-Bau zerstört, ist genauso falsch wie die Behauptung, dass für Stuttgart 21 der ganze Schlossgarten abgeholzt wird. Doch das passt den Wortführern der Projektgegner nicht ins Kalkül. So versuchten sie auch am Donnerstag den Eindruck zu erwecken, dass Stuttgart 21 irgendwie doch noch zu stoppen sei. Das Urteil zum Urheberrecht spricht eine deutliche Sprache. Man ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Journalistenpreis der deutschen Zeitungen - Theodor-Wolff-Preis geht in diesem Jahr an sechs Journalisten: Die mit je 6.000 Euro dotierten Auszeichnungen in der Sparte "Lokales" erhalten Detlef Schmalenberg für seinen Artikel "Das Milliarden-Puzzle" ("Kölner Stadt-Anzeiger"), der in einer ...
Stuttgart (ots) - Man spürt bei manch eilfertiger Stellungnahme die Hoffnung, über diese Panne das ganze Projekt kippen zu können. Dass Internet-User künftig durch virtuelle Städte schlendern, Cafés, Geschäfte, Reiseziele im Netz unter die Lupe nehmen, gar mögliche künftige Wohnungen samt Umgebung im Netz vorab begutachten können - das weckt bei manchem Zeitgenossen Ur-Reflexe: Hilfe - es kommt die totale ...
Stuttgart (ots) - Das unsinnige Mehrwertsteuerprivileg für Hotels sollte kassiert werden, ebenso wie die Steuerfreiheit auf Flugbenzin. Zudem würde eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag einspielen. Auch der Umbau der Bundeswehr zu einer Berufsarmee würde viel Geld sparen. Die Zeit für Veränderungen jedenfalls ist da. Auch bei uns. Wer traut sich? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / ...
Stuttgart (ots) - Der Islam muss in Deutschland gelebt, nicht nach Deutschland importiert werden. Tolerant, weltoffen, verfassungskonform. Die Teilnahme an der Konferenz ist daher nicht zuletzt auch Zeichen eines ernsthaften Integrationswillens. Wer sich ihr verweigert, betont das Trennende, untermauert Vorurteile. Leben im Dialog: Das ist Integration. Schade, dass das noch immer nicht alle begriffen haben. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der Linken-Parteitag hat den tiefen Richtungsstreit übertüncht, der sich durch die Partei zieht- zwischen Reformern, die im ostdeutschen Regierungslabor pragmatisch mitregieren und jenen freien Radikalen, die mit abwegigen Vergesellschaftungsmodellen ein undemokratisches Staatsverständnis offenbaren. Je moderater, also regierungsfähiger die Linkspartei wird, desto mehr verliert sie wieder Profil an ...
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Gregor Gysi ruft die Linke vor dem Parteitag in Rostock auf, die Rivalität zwischen den Parteiflügeln aufzugeben. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte er: "Wir sind eine pluralistische Partei, es soll Strömungen geben, aber es muss vor allem ein Zentrum geben. Ich möchte ...
Stuttgart (ots) - Als Ex-Bischöfin Käßmann im Februar nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss zurücktrat, bedauerten nicht nur Protestanten ihren Rücktritt. Ihre damalige Entschiedenheit, ihre Bereitschaft, Verantwortung für ihr verantwortungsloses Handeln zu übernehmen, haben ihr großen Respekt verschafft. Indem sie ihre Wunden zeigt, macht sie vielen Mut, die leiden. Allerdings sollten sich alle hüten, sie zu ...
Stuttgart (ots) - Die Währungspolitiker stehen vor einem Drahtseilakt: Einerseits sollen sie überschuldeten Staaten wie Griechenland Geld zufächeln, andererseits müssen sie jeden Anschein vermeiden, sie würden Staatsschulden durch den Griff zur Notenpresse finanzieren. Die Geschichte lehrt, dass das nicht gutgehen kann. Dennoch kauft die EU-Zentralbank nun Anleihen überschuldeter Staaten auf. Die Reaktion der ...
Stuttgart (ots) - Die Währungspolitiker stehen vor einem Drahtseilakt: Einerseits sollen sie überschuldeten Staaten wie Griechenland Geld zufächeln, andererseits müssen sie jeden Anschein vermeiden, sie würden Staatsschulden durch den Griff zur Notenpresse finanzieren. Die Geschichte lehrt, dass das nicht gutgehen kann. Dennoch kauft die EU-Zentralbank nun Anleihen überschuldeter Staaten auf. Die Reaktion der ...
Stuttgart (ots) - In der Praxis haben die Euro-Retter allenfalls einen Etappensieg errungen. Denn dass die Krise um Griechenland beinahe den Euro geknackt hätte, lag im Kern nicht an den Spekulanten, sondern daran, dass die Politik bei der Einführung des Euro der Ansicht war, gute Absichten allein reichten aus, um der Gemeinschaftswährung zum Erfolg zu verhelfen. Heute treten Konstruktionsmängel in Erscheinung, die ...
Stuttgart (ots) - Die eigentliche Last in Nordrhein-Westfalen, die kam aus NRW selbst. Abgeschmiert der Wahlkampf der CDU, abgeschmiert ihr affärenumwehter Ministerpräsident. Am Ende sind die Schwarz-Gelben konsequenterweise die Angeschmierten. Dem Land darf man wünschen, dass die Bildung einer neuen Regierung nun ebenso konsequent vonstattengeht. Dass die Wahlverlierer zügig abgelöst werden können von einer neuen ...
Stuttgart (ots) - Ölpest? War da was? Noch immer sprudelt das Öl vor der Südküste der USA unaufhaltsam ins Meer - geschätzte 800000 Liter jeden Tag. Doch hierzulande wie auch in weiten Teilen der USA ist die Umweltkatastrophe längst wieder zu einer Randnotiz geschrumpft. Dabei ist das Desaster im Golf von Mexiko kein Betriebsunfall im schmutzigen Geschäft mit ...
Stuttgart (ots) - Glaubt man Angela Merkels Worten, dann geht es bei der politisch und finanziell unkalkulierbaren, milliardenschweren Rettungsaktion für Griechenland nicht nur um viel Geld, sondern um die Zukunft Europas. Die Ultima-Ratio-Kanzlerin will europäisches Fingerspitzengefühl, finanzielle Durchsetzungskraft und politische Führungsstärke beweisen - in schicksalhafter Zeit, in der sie keine Deutschen, ...
Stuttgart (ots) - Die Richter argumentieren völlig zu Recht, dass es nicht Aufgabe des Staates sei zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, auch ohne Kirchensteuer zu zahlen, gute Christen sein könnten. Das sei eine innerkirchliche Angelegenheit. So gilt weiterhin: Gut katholisch ist, wer zahlt. Glaube so ungeniert ans Geld zu koppeln und die Zugehörigkeit zur Kirche von der Steuererklärung abhängig zu machen ist zwar ...
Stuttgart (ots) - Ehrgeizige Ziele, gute Vorsätze und kein Cent mehr aus der Staatskasse - die Bilanz des ersten Elektromobilitätsgipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt bescheiden aus. Sieben Arbeitsgruppen loten künftig Chancen und Risiken der Zukunftstechnologie aus, in der gleichen Zeit laufen in anderen Ländern bereits serienreife Batterieautos vom Band. Der Rückstand wird für Deutschland immer ...
Stuttgart (ots) - Für die Neonazis war der Tag der Arbeit eine einzige Blamage. Die braune Brut hat in der Hauptstadt vor vielen Fernsehkameras einräumen müssen, dass sie unter einem schwerwiegenden Mobilisierungsproblem leidet. Statt der vollmundig angekündigten 3000 kamen nur 700 dumpfe Marschierer, und sie trauten sich nicht allzu weit vor. Beim nächsten Anlass bleiben sie hoffentlich gleich ganz weg. Und die Chaoten in Kreuzberg? Auch sie richteten in diesem Jahr ...
Stuttgart (ots) - Griechischer Wein ist kein reiner Wein. Die Not ist zu groß, um ehrlich zu sein. Und so tut die Bundesregierung gut daran, hartnäckig ihre Hilfe an Sparzusagen zu koppeln - auch wenn keiner weiß, was sie wert sein werden, und kaum einer noch damit rechnet, die Hilfsmilliarden zurückzubekommen. Ist ist das Geld erst einmal bereitgestellt, gibt es gegenüber den Griechen kein Druckmittel mehr. Am Ende ...
Stuttgart (ots) - Wenn Mappus nun erneut mit Klage droht, dann sucht er Sündenböcke. Denn es ist ja nicht so, dass seine Kasse ohne den Finanzausgleich im Lot wäre. Das Bild vom sparsamen Süden und vom verschwenderischen Norden ist jedenfalls ein Wahlkampfklischee. Dass Karlsruhe den Rahmen für den Finanzausgleich umzimmert, ist außerdem ziemlich unwahrscheinlich. Denn es ist keine rechtliche, sondern eine ...
Stuttgart (ots) - Berlin. Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg will Polizisten unter keinen Umständen mit Namensschildern am Revers ausstatten. Zu entsprechenden Vorschlägen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und amnesty international im Vorfeld der erwarteten Ausschreitungen am 1.-Mai-Wochenende ...
Stuttgart (ots) - Es ist noch immer etwas anderes, wenn sich eine türkischstämmige christdemokratische Schiitin, die in Niedersachsen Regierungsverantwortung tragen wird, fürs Kruzifix-Verbot an Schulen ausspricht. Da braucht es politisches Gespür. Das lässt Özkan schmerzlich vermissen. Am großen ...
Stuttgart (ots) - Die Euroländer haben es versäumt, die Mängel des Maastrichter Vertrags zu beheben und Regeln zu finden, die die Haushaltsdisziplin verbessern können. Auf Sanktionsmöglichkeiten mag man dabei nicht mehr hoffen, weil fast alle Mitglieder ein Schuldenproblem haben: Nur zwei verstoßen nicht gegen die Haushaltsdefizit-Vorgabe. Vorrangig müssen die Staaten nun einen Dominoeffekt verhindern und beweisen, ...
